Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Leisten Presseservice
1. Allgemeines
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil und maßgebend für alle Verträge und Leistungen der Fa. Leisten Presseservice. Sie haben Gültigkeit für alle entstehenden Geschäftsverbindungen zwischen der Fa. Leisten Presseservice und dem Geschäftspartner (Kunde). Spätestens mit der Auftragserteilung der Leistung und bei eBay Auktionen mit Abgabe von Geboten gelten diese Bestimmungen als gelesen, verstanden und angenommen. Fremde Geschäftsbedingungen sind nur insofern gültig, soweit sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Geschäftsbedingungen aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies in Schriftform durch die Fa. Leisten Presseservice bestätigt wurde.
2. Lieferung und Leistungen
Wir führen Transporte grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands durch. Tier-, Gefahrguttransporte und Umzüge können nicht durchgeführt werden. Eine Tragehilfe erfolgt nur nach vorheriger eindeutiger Absprache und gegen zusätzliche Vergütung. Montagen bzw. Demontagen werden keine durchgeführt. Die Firma Leisten Presseservice verpflichtet sich, den angeforderten Transport sofort, schnellstmöglich bzw. zum vereinbarten Termin, sorgsam und zuverlässig zu dem vorher vereinbarten Preis durchzuführen. Alle unsere Rechnungen sind mit der gesetzlichen Mehrwertssteuer von 19% ausgewiesen. Sämtliche Preise verstehen sich netto. Bruttopreise werden ausdrücklich als die Solchen gekennzeichnet. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Erst mit Rechnung oder schriftlicher Auftragsbestätigung kommt ein Vertragsverhältnis zustande, spätestens jedoch durch Abnahme der Ware oder Leistung. Lieferfristen werden durch die Fa. Leisten Presseservice nach bestem Ermessen angegeben und sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerung kann der Geschäftspartner (Kunde) nur gegen die geltend machen, wenn der Fa. Leisten Presseservice grobe Fahrlässigkeit im rechtlichen Sinne nachgewiesen werden kann.
3. Widerufsrecht / Widerrufsbelehrung
Endverbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen, für eBay-Auktionen gilt eine Widerrufsfrist von einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Leisten Presseservice, Simone Leisten, Hagellachstr. 11, 69124 Heidelberg
E-Mail: kontakt@leisten-transporte.de
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die, der Fa. Leisten Presseservice bei eBay Auktionen die entstandenen eBay-Gebühren in voller Höhe zu erstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
5. Annahmeverzug
Mit der Bestellung des Transportunternehmens erteilt der Kunde einen Transportauftrag an die Firma Leisten Presseservice. Der Vertrag gilt als abgeschlossen sobald eine Bestellung zu einem bestimmten Tag oder einer bestimmten Zeit bzw. zu einem bestimmten Ort erfolgt. Dabei ist es unerheblich ob dies mündlich, fernmündlich oder schriftlich (Email oder Post) erfolgt. Nimmt der Geschäftspartner (Kunde) die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert sich generell der Annahme, so ist die Fa. Leisten Presseservice berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner (Kunde) hat den gesamten Schaden, der dadurch der Fa. Leisten Presseservice entsteht zu ersetzen
6. Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsmethode akzeptiert die Fa. Leisten Presseservice nur Vorkasse auf das durch uns angegebene Konto oder Barzahlung nach Beladung des Fahrzeugs. Bei abweichenden Zahlungsvereinbarungen gegen Rechnung gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungenen, spätestens aber am 15. Tage rein netto. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Abzüge jeder Art sind nicht zulässig. Bei Überschreitung des in der Rechnung gesetzten Zahlungszieles kommt der Geschäftspartner (Kunde) ohne Mahnung in Verzug. Die Fa. Leisten Presseservice ist in keinem Falle verpflichtet Wechsel oder Schecks anzunehmen. Werden sie angenommen, erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Der Geschäftspartner (Kunde) ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
7. Sorgfaltspflicht
Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Transportgüter insbesondere bewegliche oder elektrische. hochempfindliche Geräte ( wie z. B. Waschmaschinen, HiFi-Anlagen, Computer, Bildschirme, Fernseher etc. ) fachgerecht für den Transport zu verpacken und zu sichern. Bei Motorrollern müssen die Tanks leer sein, der Sprit sowie Öl müssen vor dem Transport abgelassen worden sein. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls alle Kleinteile z.B. Glas-, Keramik und Porzellan ordnungsgemäß zu verpacken und für den Transport zu sichern.
8. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund sind sowohl gegen die Fa. Leisten Presseservice als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Ausführung der vertraglich zugesicherten Leistungen kann durch das eintreten höherer Gewalt verhindert oder beeinflusst werden. Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis gemäß § 428 HGB. Dafür kann der Fuhrunternehmer nicht haftbar gemacht werden.
Eine Haftung besteht nur wenn Punkt 7 eingehalten werden bzw. ein grobes fahrlässiges Verhalten des Unternehmens nachgewiesen werden kann. Reklamationen sind sofort beim Fahrer schriftlich geltend zu machen, eine spätere Anerkennung erfolgt nicht.
9. Abtretung
Die Fa. Leisten Presseservice ist berechtigt, Forderungen abzutreten.
10. Schlussbestimmungen
Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen. Alle Ansprüche der Parteien in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen unterliegen ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt. Sämtliche Kunden- und Lieferantenbezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gespeichert.
